Der Reichsbürger - Selbstverwalter - Anarchismus


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Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von,...

Veronica Saß (geb. Stoiber) jetzt Direktorin "Recht" beim FC Bayern, Edmund Stoiber sitzt im Aufsichtsrat | Silvana Koch-Mehrin | Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg |


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"... the world population can exceed easily 8 billion by the year 2020. This was a major subject of discussion at the conference in Rio de Janeiro on the environment two years ago. It was pointed out at the conference that growth is most efficiently managed by the private sector, but regulation of the process by national governments and international bodies is also needed. And once again, United Nations can certainly be among the catalysts and coordinators of this process.”

 - David Rockefeller, Annual UN Ambassadors' Dinner Sep. 14, 1994





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Die Autoren:

Dr. rer. pol. R. Mangold

S. Hab  Master of Science (M. Sc.) 

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Analyse: 

S. Hab, M. Sc.


Vorwort: 


Diejenigen, die sich der sog. "Reichbürgerideologie" anschließen, sind Bürger der BRD, welche die Deutsche Verfassung und somit das Bundesverfassungsgericht BVerfG ablehnen und die BRD nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ansehen, sich aber dennoch auf Urteile des BVerfG berufen, wenn es der eigenen "Zentralidee" dienlich ist. Das ist ein interessantes Vexierspiel innerhalb dieser totalitären, aber in sich nicht konsequenten, Organisation. 


Was man dabei bedenken sollte, was man dabei verstehen muss, ist die Attitüde dieser Menschen. Sobald sich Menschen der Organisation angeschlossen haben, agieren diese wie mit Scheuklappen. Auf einmal spielt nur noch deren Geschichte und deren Auslegungen eine Rolle - fernab jeglicher Realität. 


Worauf ich damit hinaus will ist, dass die Gesellschaft es schaffen muss, Leute davon abzuhalten, dass sie sich solchen Gruppen respsektive Organisationen anschließen. Sobald jemand dabei ist, ist dieser für die Gesellschaft verloren und unerreichbar. Das geht sogar soweit, dass Menschen, die diesen Ideologien anhängen bereit sind, andere zu erschießen und sich dabei der eigenen existenziellen Grundlage entziehen, nur weil diese offiziell geltendes Recht umsetzen wollten.


Dennoch ist der vermeintliche "oberste Souverän", wie sich ein Peter Fitzek offiziell nennt, nichts anderes als eine Art Sektenführer, der sich auf sehr einfachem Niveau, der Unwissenheit der Menschen bedient und diese entsprechend für sich manipuliert. Jede Hierarchie reduziert ihre Basis zu bloßen Befehlsempfängern und Vollstreckern bzw. Ausübenden der Zentralidee – und vor allem der Ziele ! – der Hierarchiespitze. Das wird auch hier sehr deutlich. 


Primär hält jeder das, was er selbst wahrnimmt, für wahr – und auch gleich für die absolute Wahrheit, mit der alle beglückt werden müßten. Je mehr Möglichkeiten für diese Beglückung zur Verfügung stehen, desto heftiger erfolgt die „Missionierung".


Lebt nicht ein jeder Wirtschaftstreibender in der Teil - Welt seines Berufes und seiner Interessen und sieht diese als Mittelpunkt all seines Tuns und Handelns an? Der Rechtsanwalt lebt in der Welt seiner Paragraphen; die psychologischen oder familiären Folgen seiner Beratung und Vertretung sind ihm – meistens jedenfalls – egal. Hauptsache die Honorarnote wird bezahlt. 


Für den Chirurgen ist sein Patient „der Blasenkrebs von Zimmer 15 – den Menschen dahinter will er (meist) gar nicht sehen; für den Journalisten ist etwas eine „gute Story" » – ob die Ehe oder das Leben des der Journaille Geopferten draufgeht oder nicht, ist sekundär oder überhaupt ohne Belang.

Die mit einem Projekt Beschäftigten haben nur ihr Ziel vor Augen – sie gehen darin oftmals sogar bis zur Selbstaufopferung auf. Haben wir vergessen, daß die Welt, unsere Mitwelt (!), ein unteilbares Ganzes ist? Wer aber fortgeht vom Ganzen, der geht auch vom und von den anderen fort.


Wir haben eine Politik gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Wirtschaft. Die Konsequenz ist eine Frustration bei den Bürgern und Unternehmen. Und werden so von den Eliten geplündert. Wir leben in keiner Demokratie sondern in einer Plutokratie.


Das generierte Reichsbürgertum ist dafür nicht nötig, daher obsolet und stellt auch keine reelle Alternative zum vorhandenen System dar; bedient sich aber genau diesem Umstand. Der sogenannte "oberste Souverän" wird sich in absehbarer Zeit und millionenschwer, ins Ausland absetzen,...


Wir brauchen in diesem Land keine Individuen, die über Stiftungen und Vereine, versuchen (Tarn-) Organisationen zu gründen, die ausschließlich der Realisierung der eigenen Ideologien dienen, und die sich unter dem Deckmantel der "Selbstverwaltung", auf Kosten und zu Lasten anderer innerhalb des Landes bereichern und dabei das bestehende Rechtssystem, welches letztere ja eigentlich ablehen, zur Rechtfertigung ihrer Absurditäten nutzen.

Wie aus unseren Recherchen hervorgeht, ist die Vollstreckbarkeit von BaFin- Vollstreckungsbescheiden  (Zwangsgeldern) offenbar nur begrenzt möglich. Da die BaFin selbst weder zwangsvollstrecken, noch Strafverfahren einleiten, respektive Anklage erheben kann.

Die BaFin ist eine Verwaltungsbehörde und darf als solche keine Strafverfahren führen. Ob, wo, wann, in welchem Umfang es wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte zu einer Anklage kommt, obliegt einzig der zuständigen Staatsanwaltschaft. (Dresden)


Fazit: 

Um Fitzek für die unerlaubten Bankgeschäfte zu verurteilen, müsste die Justiz eingreifen.


Desweiteren: 

Die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union sind tatsächlich so unverantwortlich und unmoralisch, daß sie das TTIP- »Freihandelsabkommen«( = Orwellsches Falschwort) Obamas bzw. CETA (Canada) durchgewunken hatten, somit steht es der Bayer AG (inkl. Monsanto) frei, die Lebensqualität (Gesundheit) der europäischen Bürgerinnen und Bürger massiv zu beeinträchtigen. 


Der weltgrößte agrochemische Konzern wurde generiert; und der größte Vermarkter patentierter gentechnisch veränderter Organismen (GMOs) wie GMO-Mais, GMO-Sojabohnen oder GMO-Baumwolle. Ein transatlantischer Goliath mit einem Einfluss, dem niemand mehr, auch keine Regierung(en), etwas entgegenzusetzen haben. Auch auf der Ebene der Justiz haben wir mittlererweile einen etablierten Rechtsfeudalismus, der diesen Internationalen Konzernen zuarbeitet.


Dies betrifft daraus resultierend etwa den Umgang mit wichtigen Kernproblemen, wie dem Verbot des krebserregenden Glyphosats, das als Hauptbestandteil verschiedener Herbizide (Totalherbizid) von beiden Unternehmen vermarktet wird. Unfassbar! Die Glyphosatzulassung wurde um weitere 10 Jahre verlängert. (ab 2024)


Vielmehr befinden sich – fast alle! – westliche orientierten Regierungen im Würgegriff von Finanzmanipulanten. Lincolns und Kennedys Schicksal sollte kein Aufmerksamer und Besorgter mit Durchblick jemals vergessen.


Beide Präsidenten wollten übrigens das jeweils bestehende System ändern,  Kennedy im besonderen jenes der in der FED zusammengeschlossenen Banken und das von ihnen installierte: nämlich jenes, das der Aufhebung des Bretton-Woods-Systems (in Kraft von 1944–1973) folgte! 
Die Zwangsheirat von Demokratie und Kapitalismus war beeendet. Und die Neoliberalistische Idee kam auf den Plan. (50 Jahre Elitendemokratie, Prof. Dr. Mausfeld)


Die gewählten Vertreter eines Landes (Politiker) sind vorallem dem eigenen Volk zur Verantwortung verpflichtet. Damit dies  überhaupt möglich ist, müssen die Länder wieder mehr Eigenständigkeit und Rechtssicherheit erlangen. Dessen ungeachtet sollte die Volksabstimmung auf Bundesebene etabliert werden, auch und vorallem zur Lösung der sogenannten Migrationsfrage.


S. Hab  (M. Sc.)



Der Reichsbürger - Selbstverwalter - Anarchismus


Peter Fitzek, (Sachsen-Anhalt) hatte sich selbst im Jahr 2012 zum „König von Deutschland" (KRD) ernannt,vor 600 Anhängern in einer bizarren Krönungszeremonie. 


„Reichsbürger“ Ideologen, berufen sich darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie, entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen jeweils für sich beanspruchen.


Die Reichsbürgerbewegung wird daher manchmal auch als „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bezeichnet. 


Der Szene zugeordnet werden auch die sogenannten „Selbstverwalter“, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung „austreten“ zu können, sich dabei aber nicht unbedingt auf das Deutsche Reich beziehen. 


Zu der von unterschiedlichen Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung vertretenen Ideologie gehören absurde Theorien, oft die Ablehnung einer Demokratie, Ideologieelemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus.


Die Bewegung ist weder homogen noch existiert eine dominante Gruppe. Vielmehr umfasst sie mehrere, teils sektenartige und oft untereinander konkurrierende Gruppierungen in Deutschland. Diese bezeichnen sich selbst vor allem als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“, „Selbstverwalter“ oder „Natürliche Personen“.


Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2009 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz. Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Bewegung im September 2017 rund 15.000 Personen zu; davon gelten 900 Personen als Rechtsextremisten. Rund 13.000 Straftaten werden „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ seit deren Erfassung zugerechnet, davon 750 Gewaltdelikte.


Besorgniserregend ist, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfüge. Zudem sei zu befürchten, dass bisher noch nicht vernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen sich enger zusammenschließen und feste Strukturen aufbauen könnten.

 

Argumentation und Grundannahmen  (eine Analyse)


Die Ideologien der Reichsbürgerbewegung gehen üblicherweise davon aus, dass das Deutsche Reich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung von 1919 weder durch das NS-Regime noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei nicht mit dem Deutschen Reich identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich als Organisation bestehe in rechtsgültiger Weise fort. 

 

Ein Teil der Szene vertritt die Auffassung, es habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die zwar noch keine faktische Staatsgewalt innehabe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Gesetze, Gerichte und die erhobenen Steuern seien unrechtmäßig. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen.

 

Diese erwiesen unwahren"Tatsachenbehauptungen", gründen auf der bereits im Vorfeld der Gründung der beiden deutschen Staaten erörterten Frage nach der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches. Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-) Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden, oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch (subjektsidentisch) mit dem Deutschen Reich.

 

Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches

Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt lange vor der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland im Hinblick auf die „normative Kraft des Faktischen“ –, 


in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik (Westdeutschland) und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Gericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates („als Ganzes“) aufgetan hatten. 


Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

 

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. 

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] 

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“

Diverse „Reichsregierungen“ hielten sich für die laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe und behaupteten, durch ihre Existenz, das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig zu machen oder schon gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. 

Daher, so die „Reichsregierungen“, habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. 

 

Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage freilich noch etwas weitergeht und vollständig lautet (vgl. ergänzend hierzu die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1987 (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.):

 

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“


Auflösung:

"Reichsbürger“ verwickeln sich bei Verwendung dieses Arguments zudem in den Selbstwiderspruch, dass sie von der Rechtsgültigkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausgehen, dessen Legitimität als Verfassungsorgan, der Bundesrepublik Deutschland, sie doch eigentlich ablehnen.

 

Geltungsbereich des Grundgesetzes

Eine weitere Argumentationslinie vieler „Reichsbürger“ ergibt sich aus der Aufhebung des Artikels 23 des Grundgesetzes von 1949 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Der Artikel regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der deutschen Teilung und ermöglichte den Beitritt anderer Teile Deutschlands zu diesem Wirkungsbereich. 

 

Auflösung:

Der Artikel wurde nach Beschluss vom 12. September 1990 (erklärt im Zwei-plus-Vier-Vertrag) für obsolet befunden, da mit dem Beitritt der DDR die Einigung Deutschlands in seinen endgültigen Grenzen vollzogen werde. Mit Wirksamkeit des Beitritts am 3. Oktober 1990 wurde der Art. 23 GG in seiner alten Fassung aufgehoben.

 

Manche „Reichsbürger“ beziehen sich dabei auf mündliche Äußerungen der Außenminister James Baker und Eduard Schewardnadse; diese hätten am 17. Juli 1990 bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Paris den Artikel 23 außer Kraft gesetzt. Das habe ein generelles Erlöschen des Grundgesetzes zur Folge gehabt, da es seit diesem Tag über keinen definierten Geltungsbereich mehr verfüge. Ohne geltendes Grundgesetz sei Deutschland nicht mehr als souveräner Staat zu betrachten. 

 

Auflösung:

Diese Argumentation übersieht zum einen, dass Wortbeiträge von Außenministern nicht die Verfassung eines Drittstaates außer Kraft setzen können. Zudem ist im Einigungsvertrag (Art. 3) klar der Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts, tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland […] in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, […] in Kraft.“Gleichzeitig wurden in Artikel 4 Nr. 1 des Vertrags die neue Präambel des Grundgesetzes und insbesondere dessen Geltung für Gesamtdeutschland festgelegt:

 

„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

 

Auch die Präambel stellt einen rechtlich wirksamen Gesetzesbestandteil dar, durch die Aufhebung des Art. 23 GG durch den Einigungsvertrag (Art. 4 Nr. 2) ergab sich also nie die Situation eines unklaren oder nicht bestehenden Wirkungsbereichs des Grundgesetzes. Davon abgesehen ist bereits die diesem Argument der Reichsanhänger zugrunde liegende Behauptung falsch, Gesetze ohne ausdrücklich genannten Geltungsbereich seien unwirksam:

„In der Regel gelten Gesetze und Rechts-VOn [d. h. Rechtsverordnungen] für das ganze Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber oder Verordnungsgeber sie erlassen haben. Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, so muß das Gebiet, für das eine Sondervorschrift gesetzt wird, im Gesetz bezeichnet werden.“

 

Deutschland sei noch immer besetzt

Verschiedene „Reichsbürger“-Gruppierungen behaupten, Deutschland sei noch immer von den Alliierten besetzt und befinde sich weiterhin im Kriegszustand. Aus diesem Grund müssten die Alliierten hierzulande mangels eigener Souveränität Deutschlands nach den Regeln der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vorgehen.

 

Nicht selten wird von „Reichsideologen“ das Grundgesetz als eine Maßnahme nach Art. 36 der Haager Landkriegsordnung betrachtet, die nach spätestens 60 Jahren aufgehoben werden müsse. 

 

Auflösung:

Diese Behauptung ist unsinnig, da weder die HLKO noch ein anderer Völkervertrag eine solche Forderung enthält. Im Übrigen ist die Bundesrepublik seit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages 1955 nicht mehr besetzt, und die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 ein souveräner Staat.


Weitere Behauptungen

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sind die Behauptungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ durchaus unterschiedlich. In Begründungen taucht etwa die Berufung auf ein historisches Deutsches Reich auf oder es werden absurde verschwörungstheoretische Argumentationsmuster verwendet. 

Auch ein selbst definiertes Naturrecht wird manchmal angeführt. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ argumentieren, dass mit der Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 2007 auch das Ordnungswidrigkeitengesetz selber rechtsunwirksam geworden wäre, weshalb alle diesbezüglichen Bußgelder nichtig seien. 


Auflösung:

Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.

 

Eine andere Argumentation, mit der „Reichsbürger“ in den neuen Bundesländern arbeiten, ist die Behauptung, es gäbe keine gültigen Landes- und Kommunalverfassungen und mithin fehle den ostdeutschen Ländern und Gemeinden die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Abgaben, Bußgeldern und Steuern. Zur Begründung wird auf das Ländereinführungsgesetz der Volkskammer vom 22. Juli 1990 verwiesen, das die Wiedereinführung von Ländern auf dem Gebiet der DDR auf den 14. Oktober 1990 festlegte. 

 

Dies sei aber nie rechtsgültig geworden, da der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 den Beitritt der DDR auf den 3. Oktober 1990 festlegte. 


Auflösung:

Diese Argumentation ignoriert aber Art. 1 des Einigungsvertrages, in dem unter Bezugnahme auf das Ländereinführungsgesetz die Bildung der fünf neuen Länder auf das Datum der Wiedervereinigung vorverlegt wurde.


Darüber hinaus argumentieren „Reichsbürger“, die Bundesrepublik Deutschland existiere zwar, doch wäre sie kein Staat, sondern eine GmbH („BRD GmbH“), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde. 

Außerdem verweisen sie auf die in Frankfurt am Main ansässige Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, ein im Eigentum der Bundesrepublik befindliches Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Bundesrepublik habe somit keine Hoheitsgewalt, die Bundeskanzlerin sei nur eine Art Geschäftsführerin, und vor allem sei es möglich, aus dieser GmbH jederzeit auszutreten.

 

Auflösung: 

Diese unrealistischen Behauptungen, bedürfen keines Kommentars, da sie komplett ideologisch und völlig absurd sind.


Peter Fitzek gründete für sein „Königreich Deutschland“ Krankenkasse und Bank (ohne Lizenz), gab eigenes Geld aus, sammelte Gelder von Anlegern ein – alles natürlich völlig ohne Zulassung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – das versteht sich natürlich, wenn man sein eigenes Königreich betreibt (Satire).


Eine offizielle Lizenz zum Betrieb von Kreditgeschäften hat der ausgebildete Koch Fitzek nicht. Mehrfach schon hat die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) ihm untersagt, Geld anzunehmen und Bank- oder Versicherungsgeschäfte anzubieten. Zumal Fitzek schon einmal im großen Stil Geld sammelte – vor rund zehn Jahren mit der sogenannten Kooperationskasse. Die BaFin veranlasste damals die Rückabwicklung der unerlaubten Bankgeschäfte, doch ca. 1,3 Millionen Euro Anlagegelder waren verschwunden. 


Eine Verurteilung wegen Untreue hob der Bundesgerichtshof allerdings wegen Mängeln in der Urteilsbegründung auf. Generierte Verfahrensfehler haben zur Aufhebung des Urteils geführt. 


Das Verfahren vor dem Landgericht Halle wurde daraufhin im Jahr 2018 eingestellt. Fitzeks Haftstrafe galt als bereits in der Untersuchungshaft abgesessen.

Diesen juristischen Teilerfolg nutzt Fitzek nun aus: „Bestätigt vom Bundesgerichtshof“ steht auf kleinen Werbeaufstellern. 


Letztendlich vermochte es Peter Fitzek, aus den Gerichtsverfahren gestärkt hervorzugehen. 

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil 2018 in vollem Umfang auf und forderte ein neues Verfahren. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte letztendlich die Einstellung.


Dennoch, die sogenannten "Gemeinwohlkassen", wo potenzielle Kunden ihre Einlagen in einem Kapitalüberlassungsvertrag der Organisation (Verein) - ohne Recht auf Rückgabe - überlassen, sind rechtswidrig. Der einzigste Begünstigte in solchen Verträgen, ist ausschließlich die Organisation, vertreten durch Peter Fitzek. 


Der Inverstor hat überhaupt keine Chance am Geschäftserfolg zu partizipieren. Dewsweiteren erfolgt die "Investition" als Barzahlung, was ebenso unüblich ist. Die Gerichtsbarkeit einer selbst generierten Verfassung (Königreich Deutschland) ist innerhalb dieser, nicht existent. Wohl aber das des StGB. der BRD. Somit ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt.


Wenn aber die Investoren ihre Einlagen gar nicht zurückfordern, dann steht die Justiz vor dem Problem:

§§ 151, 264 StPO: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Aus § 151 StPO ergibt sich, dass die „Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung (…) durch die Erhebung einer Klage bedingt“ ist (Akkusationsprinzip). In § 264 StPO heißt es dementsprechend: „Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat…“ Was ist nun aber unter der (prozessualen) „Tat“ zu verstehen?

Das wäre ohne Nachtragsanklage gem. § 266 StPO, die vorliegend nicht erhoben wurde, nur dann möglich, wenn der Betrug zur angeklagten, prozessualen Tat gehört (§ 264 StPO).


Ob es aus Sicht eines Peter Fizek opportun war, seinen Führerschein (Fahrerlaubnis) bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben, um mit einem eigenen ausgestellten "Reichsführerschein", welcher nicht von der Führerscheinstelle (LA) der BRD ausgestellt wurde, weiter als regulärer Verkehrsteilnehmer zu fungieren, steht auf einem ganz anderen Blatt. 


Der "Königreich Deutschland" Ausweis wurde interessanterweise überall - außerhalb des Schengenraums - anerkannt ! - Auf der Rückreise kam es offenbar zu Problemen,...

https://archiv.koenigreichdeutschland.org/de/mit-dem-krd-reisepass-im-urlaub-ein-erfahrungsbericht.html


Gesetzlich ist zwar der Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht geregelt, allerdings ist dies dennoch möglich, insbesondere wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Verkehrsdeliktes droht. 


Zwischenrésümé:


Der in Halle geborene Fitzek gründete 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" und ernannte sich zu dessen Oberhaupt. Die Organisation erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. 

In eigenen Verwaltungsstrukturen stellen die Selbstverwalter darin unter anderem "Reichsführerscheine", "Reichsgewerbescheine" und "Reichspässe" aus, die keinerlei Rechtskraft haben.

Um weiter "expandieren" zu können, stellt Peter Fitzek Anfragen für den Kauf von Immobilien häufig über Strohmänner - der sogenannten Rechten Landnahme, wird somit nicht auf den Grund gegangen; und es ist wohl auch keine nachweisbar,...


Das geht aus verschiedenen Quellen hervor. So steht etwa im Kaufvertrag  einer der neuen Immobilien Marco Ginzel als Käufer. Er ist so etwas wie der engste Mitarbeiter von Reichsbürger Fitzek. Peter Fitzek selbst könnte gar nicht kaufen, da er seinen Personalausweis abgegeben hat – und sich somit beim Notar nicht mehr ausweisen kann.


Auch der Verein "Fair Teilen e. V." ist eine Tarnorganisation um Peter Fitzek und taucht immer wieder in den Anfragen zu Immobilienkäufen auf. Vor diesem Verein warnt der hessische Verfassungsschutz. Eine direkte Verbindung zum Königreich gibt es offenbar nicht. Im Impressum findet man aber M. (Marco) Ginzel als Vorsitzenden.


Nun hat das "Königreich Deutschland" über Strohmänner oder Vereine eine Villa und ein Schloss gekauft. Das Schloss Bärwalde soll für 1,3 Millionen Euro gekauft worden sein. Im Grundbuch findet sich der Verkauf aber noch nicht. 1,3 Millionen – so viel Geld hatte die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz nicht, um ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. 

Doch Denkmalschutz hin oder her: 

Mehrere Millionen für renovierungsbedürftige Schlösser ausgeben, ohne sie wirklich nutzen zu wollen? Das wollte und konnte sich keine öffentliche Stelle leisten. 


Gemeinwohldorf auf Bärwalder Schlossgelände

Fitzek will auf dem im Wald liegenden Landgut ein sogenanntes Gemeinwohl-Dorf errichten. Seine Anhänger sollen auf dem Gelände eigenständig leben können. Laut einem eigenen Werbevideo (Youtube) will Fitzek auf dem Schloss auch sogenannte "Systemausstiegs-seminare" anbieten.

Der Fairness halber, geben wir hiermit auch Einblick in das "Gemeinwohlkonzept". Das Konzept des Peter Fitzek per se (Gemeinwohlstaat) als alternatives Lebenskonzept. Mit diesem System der "Gemeinwohldörfer" wird eine "Alternative" für all jene geschaffen, die aus dem bestehenden Zins- und Zinseszinssystem und dem kommenden Digitalen Zentralbankeuro entschwinden möchten. 

"Wenn in zwei Jahren die bargeldlose Gesellschaft kommt, stehen die Menschen vor der Wahl: Teil des Systems oder Selbstversorger zu werden. Und weil das ein Einzelner nicht kann, brauchen wir große, starke Gemeinschaften", skizzierte Fitzek seine Vision.

Die Videos der Organisation erwecken zunächst nicht den Eindruck, dass es sich um eine kriminelle Organisation handelt. Rechenschaftsbericht oder Offenlegungspflicht existieren nicht.

Fitzek finanziert sich und seine "Mitarbeiter", von denen keiner sozialversicherungspflichtig angemeldet ist, über die Spenden seiner Anhänger und durch sogenannte Systemausstiegsseminare. Auch diverse Unternehmen (Handwerk) werden angeworben und der Weg zum "Systemausstieg" entsprechend als "Alternative" suggeriert.


Die Zukunft wird zeigen, inwiefern die geäußerten "Ambitionen" umgesetzt werden.

https://koenigreichdeutschland.org/de/die-menschen.html


Allerdings wären nach unserer Einschätzung, bis in zwei Jahren, in jedem Bundesland mindestens ein "Gemeinwohldorf", mit Vereinssatzungen und Stiftungen nötig, die dann als Wirtschaftsmodell in Form von "Genossenschaften" des privaten Rechts entstehen.


Zitat P. Fitzek:

"Eine Werteorientierte Gemeinwirtschaft ohne Zins- und Zinseszins - Politik, so die Aussage des Hrn. Fitzek".

"Regio-Geld, als nachhaltiges Finanzinstrument für die lokale Wirtschaft dieser Wohndörfer.

Nicht das Bruttosozialprodukt, sondern das Gemeinwohl von Menschen die anders wirtschaften und besser leben als Differenzierungsfolge der Soziologie der Moderne; und existenziell selbst bestehen können.

Neue Immobilien (Schlösser, Herrenhäuser) und Grundstückskäufe, als Stiftungszuwendungen getarnt, haben den Aktionsradius dieser Organisation, nicht nur flächenmäßig, sondern auch durch einen stetigen Zuwachs an "Mitgliedern",  kontinuierlich gesteigert.

Sein Palais vom bisherigen Platz auf dem Gelände eines ausgedienten Krankenhauses im sachsen-anhaltischen Wittenberg mit dem Erzgebirge (Sachsen) vertauscht, mag das auch mit landschaftlichen Vorzügen zu tun haben. 


Das allerdings ist wohl nur ein Teil der Wahrheit.

"Königreich Deutschland" sucht für seine Aktivitäten speziell Grundstücke ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen. 

Annett Ullmann (hübsche Frau) mit der Fitzek offenbar schon seit 2009 liiert ist, soll dort für 1600 € (pro Woche, Wohnen inklusive) Gesundheitskurse und Entgiftungsseminiare anbieten. Derzeit finden in dem Anwesen Entkernungsarbeiten statt und es werden Ferienwohnungen eingerichtet. (so akurat recherchiert)


Fazit

Gesundheitskurse als Mitgliederwerbung.  (Sektenartige Siedlungen laut Verfassungsschutz)

In den Genuss der sogenannten Genussrechte des & Königreichs kommt man laut dessen "Verfassung" ebenfalls durch finanzielle Zuwendung. 20.000 Euro sind veranschlagt. Ein bevorzugtes Recht, auch im Krisenfall Teil einer stabilen und wertschätzenden Gemeinschaft zu sein, kostet mehr. Wer nicht bereits beim Aufbau der Dorfgemeinschaft tatkräftig half, kann sich über Zuwendungen einkaufen, mit zwischen 150.000 und 500.000 Euro. 

Dafür verspricht ihm die "Verfassung" des "Königreichs" Unabhängigkeit von der Gesetzgebung der Bundesrepublik; allerdings ohne dieses Versprechen im Ernstfall einlösen zu können. Von dem ins Königreich gesteckten Geld dürfte man ebenfalls nichts wiedersehen. 

Diese Erfahrung hat bereits ein Aussteiger gemacht, der nach eigenen Angaben mehr als 430.000 Euro ins Vorhaben steckte und sich nun im Netz mit Fitzek verbale Schlagabtausche liefert. Erst im Februar wurde durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Repräsentanz der "Gemeinwohlkasse" des "Königreichs Deutschland" in Dresden geschlossen und von der Polizei versiegelt. Offenbar wurde die Staatsanwaltschaft doch tätig,...


Der neue Wohnsitz des Peter Fitzek:  Das Wolfsgrüner Schlösschen, Eibenstock/Sachsen

Herrenhaus (Villa) im Jugendstil mit Parkanlage


Das Wolfsgrüner Schlösschen (2,3 Mio. €) in Eibenstock/Sachsen  


- Sommer 2022, Fürstenhaus Reuß distanziert sich von Heinrich VIII Prinz Reuß - 


https://www.rnd.de/panorama/keine-fahrerlaubnis-konig-von-deutschland-wieder-vor-gericht-LYSDRU56IFTL4Y2MHI4UXFYBUI.html


"Gemeinwohldörfer" in ganz Deutschland geplant

Das angebliche Königreich nimmt Geld über seine eigene vermeintliche Bank und seine vermeintliche Rentenkasse ein. Wegen illegaler Bankgeschäfte ermittelt die Bankaufsichtsbehörde BaFin seit mehreren Jahren gegen Fitzek – die Geschäfte gehen aber offenbar weiter.


All das sind typische Vorhaben der Reichsbürger-Szene:

"Pseudo-legale Parallelstrukturen" zu den real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen aufzubauen, um potenzielle "Bewohner der Gemeinwohldörfer" mit reichsbürgertypischen, extremistischen Ideologien zu indoktrinieren.


 - So beschreibt es der Sächsische Verfassungsschutz.


Die Expansion soll offenbar noch weitergehen. Peter Fitzek prahlte von geplanten Landwirtschaftsprojekten und/oder einer Supermarktkette. 


Allerdings

Mit der Eröffnung eines Lebensmittelladens in Hessen sind diese bereits gescheitert – auch wegen Widerstands der Anwohner. In Eibenstock im Erzgebirge steht die zweite Neuerwerbung des sogenannten Königreichs: 

Das Wolfsgrüner Schlösschen. Das "Königreich" nutze das Gelände als Seminar-, Tagungs- und Gesundheitszentrum verlautete durch Fitzek. Er selbst wohne in einem der Nebengebäude.


Fitzek berichtet gut gelaunt vom Wachstum des Königreichs und davon, wie er von Krisen, wie der Corona-Pandemie, und dem Leid anderer profitiert

"Je mehr Leidensdruck es da draußen gibt, desto besser ist das für uns. Bevor Corona los ging, waren wir noch mit sechs Leuten in Wittenberg. Jetzt sind wir über 60." Dabei geht es um die Menschen, die in Vollzeit an seinem Projekt mitarbeiten würden. Anhänger habe er inzwischen sogar über 4.500.


Schon seit Jahren versucht die BaFin, den Betrieb von Fitzeks Kassen zu unterbinden. 

Erfolgreich war sie dabei nur in einem Fall: Die Kasse in Ulm ist seit vergangenem Jahr dicht. 

Die Filialen in Menden, Wittenberg und Dresden sind nach wie vor geöffnet. Nach Angaben des Königreichs sollen zusätzlich Ein- und Auszahlstellen in ganz Deutschland hinzu kommen.


Bußgelder in Höhe von 3,2 Millionen Euro

Woran scheitert es also, die Geschäfte der sogenannten Gemeinwohlkassen zu unterbinden? 

Am Willen der BaFin offenbar nicht. Die Behörde teilte mit, dass sie Fitzek weiterhin Bußgeldbescheide schicke, inzwischen in einer Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. Aber die Staatsanwaltsschaft sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.


Allerdings kann die BaFin ihre Bescheide weder selbst zwangsvollstrecken, noch Strafverfahren einleiten oder Anklage erheben. Dafür ist sie auf die Unterstützung der zuständigen Behörden angewiesen.

In Bezug auf die Zwangsgelder teilt die BaFin mit, dass Fitzek freiwillig keiner Maßnahme nachkomme. 2014 habe man deshalb mit dem zuständigen Hauptzollamt zwei Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. "Die Verwertungen waren – bei mehreren Lkw-Ladungen – lediglich kostendeckend".

Um Fitzek für die unerlaubten Bankgeschäfte zu verurteilen, müsste die Justiz eingreifen. 

Die BaFin ist eine Verwaltungsbehörde und darf als solche keine Strafverfahren führen. Ob, wo, wann, in welchem Umfang es wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte zu einer Anklage kommt, obliegt einzig der zuständigen Staatsanwaltschaft. (Dresden)


Und weiter

Die BaFin weist bei Fällen mit Bezug zu Herrn Fitzek und seinem Königreich seit Jahren die zuständigen Staatsanwaltschaften auf die laufenden Verstöße gegen das Aufsichtsrecht hin. Mehr kann sie nicht machen.

Die Staatsanwaltschaft in Dresden, die für die Dresdner Filiale der "Gemeinwohlkasse" zuständig wäre, gibt zu möglichen aktuellen Ermittlungen keine Auskunft.

Ob die Justiz also erneut gegen Peter Fitzek ermittelt, ist ungewiss. Fest steht zumindest, dass die BaFin seine Geschäfte für illegal hält. Trotzdem überlassen Peter Fitzeks Anhänger ihm Geld, zum Teil hohe Summen – und machen sich so abhängig von einem selbsternannten Reichsbürger-König. Ob diese Abhängigkeit in den Ruin der Betroffenen führt, wird sich zeigen.

Reichsbürger wollen autarke Strukturen aufbauen (in ganz Deutschland)

Fitzek will nach eigenen Angaben in Halsbrücke mit seinen Anhängern ein sogenanntes "Autarkie-Projekt" gründen, das unabhängig sein soll von der Außenwelt. 

"Wenn in zwei Jahren die bargeldlose Gesellschaft kommt, stehen die Menschen vor der Wahl: Teil des Systems oder Selbstversorger zu werden. Und weil das ein Einzelner nicht kann, brauchen wir große, starke Gemeinschaften", skizzierte Fitzek seine Vision.

Das sogenannte Königreich Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da es die geltende Rechts- und Verfassungsordnung leugnet und Parallelstrukturen aufbauen will, unter anderem mit Grundstückskäufen wie dem in Halsbrücke. 

Bisheriger Eigentümer sieht keine Alternative zum Verkauf

Bisher gehört das Kanzlei-Lehngut einem Architekten aus Dresden. Dieser sah sich wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gezwungen, das Objekt zu verkaufen. Dass es sich bei dem Kaufinteressenten um einen Angehörigen des "Königreichs Deutschland" handelt, habe er erst durch die Kriminalpolizei erfahren. Er sei sich bewusst, dass das für einige Unruhe im Ort sorgt, doch es gebe bis heute keinen anderen Interessenten, der den Hof als Bauernhof weiter betreiben wolle. "Ich muss auf meine Zahlen schauen. Ich habe keine andere Alternative."

Das Kanzleilehngut Halsbrücke ist an den bereits o. g. Marco Ginzel, Mittelsmann des „Königreichs Deutschland“ verkauft worden, das der Verfassungsschutz als Reichsbürgergruppierung einstuft. Im September ist der Vertrag rechtswirksam geworden. Die Gemeinde Halsbrücke hat danach drei Monate Zeit zu entscheiden, ob sie ein Vorkaufsrecht geltend macht.


"Reichsbürger" erkennen deutschen Staat nicht an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz steigend. (Stand: 2022) Unter ihnen befinden sich der Einschätzung zufolge auch gewaltbereite sowie ca. 5 % rechtsextreme Personen. Einige Anhängerinnen und Anhänger der Szene sind im Besitz von Waffen. 

Reichsideologen erkennen Deutschland nicht an und sind im 

Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ! 


- Verfassungsfeinden auf die Finger geschaut -

 


 

Sie wollen nichts mit dem Staat zu tun haben: Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer kehren der Bundesrepublik Deutschland den Rücken zu. 

Etwa 16500 Reichsbürger in Deutschland und 605 mit waffenrechtlicher Erlaubnis

 

Die Reichsbürgerbewegung bzw.die ihr zuzurechnenden Gruppierungen, bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.


Interessanterweise ist der "Freistaat Bayern", mit der höchsten Anzahl an Reichsideologen "gesegnet"; beispielsweise mit Wolfgang Plan, seinerzeit Georgensgmünd;  jetzt in einer Justizvollzugsanstalt.


„Reichbürger“ tötete Polizeibeamten und verliert seine existenzielle Grundlage

Ausmaße totalitärer Ideologien innerhalb einer Links-Rechts-Demagogie

 

 

Darüber hinaus geht die Polizei davon aus, dass Hunderte „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen sind, viele von ihnen legal. Bundesweit Schlagzeilen machte im Oktober 2016 ein Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd, als SEK-Beamte die Waffen eines „Reichsbürgers“ (Wolfgang P.). abnehmen wollte, der ohne Vorwarnung das Feuer eröffnete und dabei einen Polizisten tötete .

 

 

Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden (Berlin) ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. 

Das Magazin erreicht 30.000 "Leser" (Ideologenanwärter).


Das Blatt wendet sich auf dem Titelblatt direkt „an alle Personalausweisträger“. In dem Heft wird in mehreren Artikeln behauptet, die Bundesrepublik sei „eine Firma in der Rechtsform einer GmbH“. Als „Geschäftsführerin“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt.

Die im Impressum ausgewiesene Chefredakteurin und Herausgeberin des Magazins, Ingrid Schlotterbeck, hatte sich früher einige Jahre als „Außenministerin“ einer „Kommissarischen Reichsregierung“ bezeichnet.


In einem weiteren Artikel heißt es, das Grundgesetz sei nach dem Zweiten Weltkrieg als „besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten“ eingesetzt worden „und damit von vorn herein ein Provisorium“. Demzufolge bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich weiter, die Bundesrepublik hätte keine verfassungsrechtliche Grundlage. 

Wem dies, angesichts unserer obigen Ausführungen noch vorschwebt, dem ist wahrlich nicht zu helfen.


Rewe verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit

Bei der Supermarktkette weist man jede Verantwortung für den Inhalt von sich. Das Sortiment an Presseerzeugnissen werde allein „durch den Pressegroßhandel geliefert und bestückt“, so ein Rewe Sprecher.


„Alle Zeitschriften haben ein Recht auf Erscheinung und Auslage, sofern der Inhalt nicht gegen einschlägige Gesetze verstößt.“ 


 

Reichsbürger fahren konsequent (aber mit mäßigem Erfolg) die Linie, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe als „faschistisch“ zu bezeichnen. Mit Vorliebe ist auch von „Hitlergesetzen“ die Rede, die „bedauerlicherweise“ heute noch in Kraft wären.


Die Staatsleugner wollen damit natürlich davon ablenken, dass zumindest 5% politisch ganz rechts (ca. 900 Rechtsextremisten) zu verorten sind. 

 

Viele Jugendliche stoßen im Netz auf den überall kursierenden Besatzungsblödsinn und „Juristischer Person“-Quatsch und plappern ihn nach, ohne wirklich Reichsideologen zu sein. 

 

- Der desolate Zustand der „Ich bin kein Reichsbürger“-Szene -

 

Sie alle sind keine Reichsbürger … und waren auch nie welche gewesen: 

beispielsweise die Knastbrüder Peter Fitzek, Wolfgang Plan, Adrian Ursache (Mister Germany 1998),…


Chronologie und Recherchen über die Szene


Einst verließen rund 150 Reichsideologen ihr warmes, vom Staat finanziertes Zuhause, um den "großen Meister" Adrian Ursache tatkräftig dabei zu unterstützen, die „BRD“ zu vernichten. Adrian Ursache hatte oft genug bewiesen, dass er Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Gerichtsvollzieher und sogar ein ganzes Polizeiaufgebot "einschüchtern" kann. 

So äußerten sich jene auf sozialen Medien, Zitat:

"Der wird auch mit der „BRD“ fertig, die ohnehin seit 1949 stets unmittelbar vor dem Untergang steht und seitdem nur noch wild um sich schlägt", das war die einhellige Meinung. 

Adrian Ursache hatte, angesichts eines aufgehäuften Schuldenberges von rund 490.000 Euro (resultierend aus seiner Selbständigkeit und privaten Schulden) etwa im Jahre 2015 begonnen, die Legitimität deutscher Behörden in Frage zustellen, indem er Post und Mahnungen nicht mehr angenommen hatte.

Es war dann allerdings auch der "vermeintliche Held" Adrian Ursache (sechstellig verschuldet im Jahr 2016), der wild um sich schoss. Dieser wurde 2019 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der BGH hatte selbstverständlich eine Revision verworfen.


https://www.abendzeitung-muenchen.de/panorama/prozess-gegen-adrian-ursache-wie-aus-mister-germany-ein-gefaehrlicher-reichsbuerger-wurde-art-417582


Sein Weg führte diesen erst ins Haftkrankenhaus und schließlich in die reguläre Untersuchungshaft. Und das, obwohl dieser angekündigt hatte, sogar schwangere Frauen "abmurksen" zu wollen. Seine Fans mochten die Schmach nicht hinnehmen. Im Dezember 2017 gab es eine „große“ Solidaritätsdemo, zu der allerdings nicht mehr die 150 anfänglichen Anhänger kamen, sondern lediglich ein „harter Kern“, bestehend aus vielleicht 12 Phantasten, so im Internet veröffentlicht.


Was gibt die Szene sonst noch her? 

Mario Romanowski, Ingo Schulz und Rüdiger Klasen, sind stammelnde Analphabeten und uninteressant. Auch Peter Frühwald ist so langweilig, dass seine Anhänger offensichtlich entschlafen sind. Er ist offenbar keines Sterbenswörtchens mehr wert.


Die neuen Leiden des alten Peter Fitzek

Man muss sich fragen, wie es möglich war, dass Fitzek in Ulm eine "Gemeinwohl-Kasse" eröffnen konnte ? Eine Bankfiliale wie die "Königliche Reichsbank" in Wittenberg, Dresden und Menden,  ... in Baden Württemberg. In Ulm wurde die "GemeinwohlKasse" bereits 2021 geschlossen.

Trotz Verurteilungen und Gefängnisaufenthalt macht Peter Fitzek offenbar einfach immer weiter. Nun geht die BaFin erneut gegen ihn vor. Hier die veröffentlichte Meldung der BaFin im Wortlaut:

BaFin ordnet Schließung der „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden an und lässt Geschäftsräume versiegeln.


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Schließung der „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden am 23. Februar 2023 mithilfe der örtlichen Polizei zwangsweise durchgesetzt.

Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung „GemeinwohlKasse“ Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht.

Die BaFin hat gegenüber Herrn Peter Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Herr Fitzek betreibt die Geschäfte in den „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden. Die Geschäfte in Dresden und Menden verantworten vor Ort Andreas Franke beziehungsweise Patrick Hyrynko.

Die BaFin hat die Geschäftsräume am 23. Februar 2023 durch örtliche Polizeikräfte versiegeln lassen. Auf die Strafbarkeit nach § 136 Strafgesetzbuch wird hingewiesen. Die Schließungsanordnungen und die Festsetzungsbescheide zur Anwendung unmittelbaren Zwangs sind noch nicht bestandskräftig. Sie sind aber von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.Bei berechtigtem Interesse kann unter Angabe des Aktenzeichens IF 2-QF 5000/00028#00129 (44590) die Aufhebung der Versiegelung bei der BaFin beantragt werden.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/reichsbuerger-ulm-reichsbuergerbewegung-gemeinwohl-kasse-koenig-von-deutschland-peter-fitzek-eroeffnet-bankfiliale-in-Ulm-51032126.html


Außer dem selbsternannten König Fitzek selbst weiß niemand (außer vielleicht dem „Model“ (Annett Ullmann LINK) wo die Überbleibsel der 1,3 Millionen EUR sind. Aber es sind ja schon längst wieder neue Millionenbeträge reingekommen,...


  

Ein Tankstellenwart stoppt nach Kritik den Verkauf von Schildern, die das Deutsche Reich ehren. Er entgegnet: "kein Angebot ohne Nachfrage. - Im Osten gab es das ja nicht " ... Aha - ein lupenreiner Patriot. 

Sehr seltsam, dieser Kommissar Zufall. Der Tankstellenpächter erzählt, dass er die Schilder für ganz normale Ware gehalten habe, die eben nachgefragt worden sei. Er verweist darauf, dass die Schilder legal seien. 

Zitat: „Ich habe mit der rechten Szene nichts zu tun.“


Die Welt der Reichsbürger: Träumer, Aussteiger, Extremisten, Selbstverwalter, Ideologen [...]

Reichsbürger entwickeln ein quasi-religiöses Verhältnis zum Deutschen Reich, zur DDR. Das gehört offenbar genauso zu ihrem Krankheitsbild wie der irrationale und nahezu grenzenlose Hass auf die Bundesrepublik Deutschland.

Der gebürtige Rumäne Adrian Ursache („Ich bin kein Reichsbürger!“) wollte die Verfassung der DDR sogar im Alleingang wieder in Kraft setzen. Dazu fand dieser jedoch niemals Zeit, zumal er ununterbrochen damit beschäftigt war, Behördenmitarbeiter pöbelnd davon zu überzeugen, dass Deutschland nach wie vor von den (West-) Alliierten besetzt sei.

Umso aggressiver dieser dabei agierte, umso größer wurde auch seine Anhängerschaft. Die Reichsideologen unseres Landes lagen dem Rumänen zu Füßen; sie stimmten diesem im Internet zu, und sie kamen in Scharen zu seinen „Events“.

Vielleicht war es dieser vermeintlich gewaltige Erfolg, der Adrian Ursache zu übelsten Morddrohungen verleitete und dieser im August 2016 schließlich zu einer scharfen Waffe griff, mit der er dann auf einen Polizeibeamten feuerte. Der Polizist überlebte nur dank glücklicher Umstände.


Adrian Ursache stand nachweislich mit einem Gesinnungsgenossen in Kontakt, der es ebenfalls auf Repräsentanten des Staates abgesehen hatte, mit dem Reichsbürger Wolfgang Plan (LINK)

Dieser hatte am 19. Oktober 2016 auf mehrere SEK-Beamten geschossen. Daniel E. und weitere Beamte, wurden während des Einsatzes schwer verletzt. 

Daniel E. erlag seinen schweren Verletzungen und somit wurde aus der vorsätzlich schweren Körperverletzung ein Mordfall. Das Landgericht Nürnberg - Fürth, sah Heimtücke und niedere Beweggründe als gegeben an. Wolfgang P. Verteidigerin Ra S. Koller plädierte auf "fahrlässige Tötung". 

Ein Winkeladvokatismus, den wohl nur jene verstehen, welche der Juristerei erlegen sind. 

m / w / d -  war Jurist (in) (diverse) - und auch sonst von mäßigem Verstand.

Ungeachtet des Plädoyers der Verteidigerin, bekam dieser im Oktober 2017 zu Recht eine lebenslange Haftstrafe. Da die besondere schwere der Schuld festgestellt wurde, ist somit eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass dieser mindestens 15 Jahre in einer JVA verbringen wird. In den USA, hätte jener den Rest seines Lebens in einer Gefängniszelle verbracht. Unsere Rechtsprechung/Gerichtsbarkeit, ist daher noch äußerst human.


Bei der Betrachtung der Tat spielt es keinerlei Rolle, ob der Täter der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist. In Anbetracht der Tatbegehung ist eine Verurteilung wegen Mordes nachvollziehbar und richtig. Die Argumentation der Verteidigung von einer fahrlässigen Tatbegehung zu sprechen ist wahrhaft abenteurlich. Wir denken dass der BGH hier ein paar klare Worte finden wird.

Das Haus und Grundstück des Wolfgang Plan, wurde bereits für rund 187.000 € zwangsversteigert. Das Gericht hatte den Verkehrswert des Hauses auf 305.000 Euro festgesetzt. Allerdings lag das Höchstgebot bei nur 187.000 Euro. Die Gläubiger waren trotzdem bereit, dem Angebot zuzustimmen.

Sowohl Wolfgang Plan als auch Adrian Ursache glaubten möglicherweise, dass die Mehrheit hinter ihrem Gedankengut stünde, weshalb solche Gewalttaten eine Initialzündung für eine Revolution sein könnte, die letztlich zum – von Reichsbürgern erwünschten – Untergang der Bundesrepublik führt.


Das erinnert fast schon an ehemalige NSU Protagonisten

Eine solche Verkennung der gesellschaftlichen Situation ist nicht allein mit jener Desinformiertheit respektive Ignoranz erklärbar, mit der Staatsleugner für gewöhnlich geschlagen sind. Stattdessen dürfte unserer Meinung nach, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, eine Wahnerkrankung im Sinne des ICD-10 vorliegen.

Auch die Berichterstatter des MDR sprachen davon, dass bei Adrian Ursache keine stringente Argumentation zu erkennen sei. Der Angeklagte habe den Gerichtssaal sogar in eine Art Tollhaus verwandelt: 

„Niemand konnte sich des Eindrucks erwehren, dass es sich um einen Geistesgestörten handelt!“


- Wir übrigens auch nicht ! -