CETA / TTIP – Schiedsgerichte/Unterwerfung/GMO/


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Hall of Shame / Halle der Schande:

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von,...

Veronica Saß (geb. Stoiber) jetzt Direktorin "Recht" beim FC Bayern, Edmund Stoiber sitzt im Aufsichtsrat | Silvana Koch-Mehrin | Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg |


https://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Home








https://www.historyofinformation.com/index.php




"... the world population can exceed easily 8 billion by the year 2020. This was a major subject of discussion at the conference in Rio de Janeiro on the environment two years ago. It was pointed out at the conference that growth is most efficiently managed by the private sector, but regulation of the process by national governments and international bodies is also needed. And once again, United Nations can certainly be among the catalysts and coordinators of this process.”

 - David Rockefeller, Annual UN Ambassadors' Dinner Sep. 14, 1994





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( Hochzahlen sind Fußnoten, zusätzliche Erläuterungen, dsw. unten aufgeführt )



Auszug aus der Rede des Österreichischen Bundespräsidenten... Daher sind wir auch über jene zornig und ungehalten, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Mißkredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen … Wir alle sind aufgerufen, auf Blender nicht hereinzufallen … und der Unsitte entgegenzutreten, daß alles erlaubt und akzeptabel ist …, was nicht frontal dem Strafgesetzbuch widerspricht ...» 

... WARUM NICHT DES DEUTSCHEN, ODER DER EU - KOMMISSION... ??? 

 

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer. Eine Bedrohung für die Demokratie!

Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen. Gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada (CETA). Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

Weil die Spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen Spanien zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.

Hier wird mittlererweile über kreative Finanzprodukte nachgedacht. Es wäre theoretisch möglich, verschiedene Klagen zu bündeln und als Paket an die Börse zu bringen. Dadurch minimiert sich das Risiko für alle Parteien. 

Für Investoren wäre dann die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland eine lukrative Geldanlage. 

Das ist genauso pervertiert wie die CUM/EX - Geschäfte, dem Betrug mit der doppelten Steuerrückforderung von Seiten der Anleger. Die Rothschildbank Barclays und eine Schweizer Privatbank (Rothschildableger) die Sarasin bei der z. B. AWD - Gründer Markus Maschmeyer investierte, waren damals in den Schlagzeilen.

Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten. 


CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. 

Bleibt CETA wie geplant, könnten die US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen. Auch gegen Deutschland.

 

CETA / TTIP – die GROßE UNTERWERFUNG

„Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP


 

 

SOURCE: BILDERBERGER MEETING, BADEN IM JUNI 1991

 


HENRY KISSINGER geboren in Fürth im "Freistaat" Bayern der gelebten BIERDEMOKRATUR Bayern (BND "Zweigstellen" in Bad Aibling, Gablingen...)

Johann Adam Weishaupt der Gründer des Illuminatenordens sowie Freimaurer,  Hochschullehrer und Philosoph der ebenso in Bayern in (Ingolstadt) geboren wurde.

Die Illuminaten verlagerten sich in die USA ... George Herbert Walker Bush, die Tafts, die Willis, Clintons etc. gehören den Illuminaten an. Auch Skull and Bones ist eine mächtige - internationale, parallel unserer "Gesellschaft", operierende "Geheim - gesellschaft". 

 

(ganz rechts: "Lord" Jacob de Rothschild)

Was heute unter dem Stichwort „Globalisierung" » weltweit passiert, läßt keinen –wirtschaftlichen – Stein mehr auf dem anderen. Über Jahrhunderte, ja gar Jahrtausende eingespielte Wirtschaftsmethoden, angefangen von der Selbstversorger-(Subsistenz-) Wirtschaft bis hin zur ökosozialen Marktwirtschaft des postindustriellen Zeitalters, werden in unserer Zeit der „Global Player“  (Rockefeller Foundation & Rotschilds etc...), der „Multis" und der internationalen Finanztransaktionen (Finanzblasen-Wirtschaft) bedenkenlos über Bord geworfen. Alles ist ver-rückt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf – nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der (bisher zumindest) wohllebenden Gesellschaften der Industrienationen.

Was ist passiert?

Vor allem ist passiert, daß die – bevorzugt in Europa, und hier insbesondere in den Ländern der (alten) EU-15 – mühsam errungene soziale Marktwirtschaft den Zielen des

Neoliberalismus der USA und ihrer letzten Regierungen („Neocons" » – Neukonservative; vor allem G. W. Bush und seine Konsorten wie Dick Cheney et alia) geopfert wurde. Leider hat auch die 2005 erweiterte EU-25 (heute: EU-27) da mitgezogen, nachdem dies lange Zeit die große Streifragen zwischen den politischen Richtungen in Europa war, ob man den USA in 

ihrer unsozialen Wirtschaftspolitik folgen solle; daß 2005 die damals neue EU-Verfassung von den Franzosen und den Niederländern abgeschmettert worden ist, mag als Indiz dafür gewertet werden, daß ein Großteil der Bürger der Meinung gewesen sein könnte, daß die Wirtschaftspolitik der EU sich nicht mehr nach dem Wohl seiner Bürger, sondern eher nach den Interessen des Finanzkapitals und der USA ausrichtete. 

Die Finanzkrise 2009, die – vor allem (!) – Europa getroffen hat (sic: Griechenland, aber auch Portugal und Spanien; über Italien hatte man erst später eine gewisse »Transparenz» ...) ist die direkte Folge der Fehlentscheidungen vieler europäischer Regierungen und vor allem des Bankenapparates.

(sic: Deutsche Bank, aber auch französische Banken, die sich vor allem in Griechenland mit für sie fatalen Folgen eingebracht hatten), die wissentlich (oder wirklich unwissentlich?) von den US-Banken genasführt worden sind und für das heutige finanzielle Desaster der EU sicherlich mitverantwortlich sind ...wobei das Präfix „mit" heute bereits sehr breit diskutiert wird ...

Worum geht es bei TTIP und CETA?

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

  • Investorenschutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
  •  
  • Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
  •  
  • Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, „Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Warum TTIP verhindern ? 

TTIP und CETA sollen verhindert werden, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Ebenso muss verhindert werden, dass in 

intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. 

 

 

Man wird - wie es in der Diktion kollaborierender Medien heißen wird - "Menschenrechte neu definieren" und die Wirtschaft "neu strukturieren".

Das alles erzählen ihnen übrigens genau die selben "Finanz - Spezialisten", die Sie seit Jahren bezüglich Griechenland im Unklaren lassen, keine IHRER PROGNOSEN AUCH NUR ANNÄHERND JEMALS EINGETROFFEN IST, noch Griechenland selbst auch nur in die Nähe DER ERFÜLLUNG IRGENDEINER VORGABE für den neuerlichen Erhalt der von Ihnen 

- JA! SIE sind damit gemeint! - veruntreuten Steuermilliarden gekommen wäre.

TAFTA / TTIP – die GROßE Unterwerfung

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte „Harmonisierung“ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines „glaubhaften Wandels“ abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der „Handelspolitiker“ niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.1 

Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

Der im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.2 Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.3

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: 

etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe 

und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass „ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren“ die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett „Freihandel“: 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.

Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen „nicht handelsbezogenen“ Bestimmungen unter Beschuss nehmen – genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die „erwarteten künftigen Profite“ eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren „Freihandelsabkommen“ der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten.4 Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.

Investorenrecht vor nationalen Gesetzen

Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der „Richter“ solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.

Die „Investorenrechte“, die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen Schlichtungskammern haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für „indirekte Enteignung“: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern – selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.

Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben ausländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre „indirekte Enteignung“ gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen des Rohstoffabbaus.

Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.6 Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben.

Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.7 Selbst wenn Regierungen gewinnen, müssen sie häufig die Verfahrenskosten tragen, die im Durchschnitt bei 8 Millionen Dollar liegen. Ohnehin werden sie oft allein schon durch eine Beschwerde seitens der Industrie verschreckt. Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurückgenommen hat.

 

Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exklusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um solches, das genmanipuliert wurde. 

Eine besondere Entwicklung ist das »Terminator-Saatgut«. Es lässt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen »Selbstmord« und sind als Saatgut nicht wieder verwendbar. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss -- ein Geschäft, das der primitivste Homo Sapiens nicht hätte besser erfinden können. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft. 

Drei der vier privaten Unternehmen, die heute gentechnisch verändertes Saatgut anbieten, weisen eine unheilvolle jahrzehntelange Verbindung zur USKriegsmaschinerie des Pentagon auf. 

Auszüge aus dem PNAC: Project for the New American Century


"And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool...


Einst produzierten sie »Agent Orange«, das Zehntausende in Vietnam tötete und selbst heute noch Folgeschäden verursacht. Zur Zeit üben diese Firmen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung einen enormen Druck auf Europa aus, damit auch hier alle Schranken gegen genmanipuliertes Saatgut fallen. 

Dies ist keine Geschichte über Profitgier. Es ist vielmehr eine Geschichte über die dunkle Seite der Macht. In den 1970er Jahren erklärte Henry Kissinger: »Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschheit.« Das Buch dokumentiert, dass die amerikanische Rockefeller-Stiftung der treibende Motor hinter dieser Entwicklung ist. Zusammen mit privaten Forschungsinstituten und in Mittäterschaft der US-Regierung versucht eine kleine mächtige Elite »Gott zu spielen« (oder vielmehr das, was gläubige Neuronenhirne damit assoziieren)-- mit erschreckenden Folgen für die Völker der Welt. Die vorliegende Arbeit dokumentiert eine gigantische Verschwörung. Diese ist aber leider keine Theorie oder Spekulation, sondern vielmehr rasant voranschreitende Realität.


Informieren Sie sich, bevor es zu spät ist.

(Monsanto hielt seinerzeit hier bereits alle Patente, die das Erbgut des Schweins bereffen; Züchter müssen für Ihre "Nachzuchten" Gebühren bezahlen. Verfüttert wird Glyphosat das eine auf den Menschen toxische Wirkung hat.

Glyphosat ist bekannt als Roundup, ursprünglich von der Firma Monsanto und ist ein Totalherbizid oder Allestöter. 

Professor Doktor Gilles-Éric Séralini, Molekularbiologe aus Frankreich stellt fest:

„Viele Zulassungsstudien zu Glyphosat fehlen oder sind zu kurz.


99 % aller GVO Pflanzen wurden resistent gemacht gegen Pestizide/Herbizide oder sie produzieren Pestizide in sich selber.


Die Sprecher der GVO Industrie haben in den letzten 15 Jahren viel Energie darauf verwendet, genau diese Realität zu verschleiern. Es wird über vieles gesprochen, darüber aber sehr ungern.“

Professor Doktor Monika Krüger dazu:

„Durch die Aufnahme von Glyphosat, kommt es zu einem Ungleichgewicht der Magen-Darm Flora, schließlich kommen so Bakterien zum Zuge, welche unter normalen physiologischen Umständen niemals zum Zuge kommen würden!“

Schließlich finden die Forscher nach Monaten den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Clostridium botulinum.

Das Team von Professor Doktor Monika Krüger stellte fest, das Glyphosat auf die gesundheitsfördernden Bakterien eine abtötende Wirkung hat, während krankheitsauslösende Bakterien nicht beeinträchtigt werden! Dies bedeutet, dass diese so im Magen-Darm-Trakt Krankheiten auslösen können.

Die Hersteller von Glyphosat betonten immer, das Pflanzengift unterbreche einen Stoffwechselweg, den nur Pflanzen hätten...

Es wird aber verschwiegen, dass seit 2001 "Pflanzen menschliche Proteine produzieren können" ... 

https://patentimages.storage.googleapis.com/pdfs/US7811801.pdf


Ja ! und diese modifizierten GMO Pestizide nehmen wir über den unkontrollierten freien Handel von Lebensmitteln wieder in uns auf. Das bedeutet im Klartext: 


Ein GMO - VERBOT IN DEUTSCHLAND IST WIRKUNGSLOS ... die "Büchse der Pandora"... realisiert sich dann dynamisch, unkonventionell ... in Form von z. B. Morgellons ... eine von unzähligen potentiellen Varianten - neuartiger Pathogener Zustände... und möglicher Biologischer Kriegsführung.

Defense Secretary unter George W. Bush war Paul Wolfowitz - hier ein Buchauszug: 

"And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool. ...

Das ist ein Satz von so enormer Monstrosität das man sich fragen muss, wie derselbe Mann parallel dazu noch von einer Transatlantischer Wertegemeinschaft sprechen kann. 

Dieser "Wertegemeinschaft möchten wir jedenfalls nicht angehören. 

Vielleicht sollten wir ein Referendum darüber abhalten, wer dieser Wertegemeinschaft denn noch angehören möchte. 


Plants produce human proteins

http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/661297.stm

Diese modifizierten (künstlichen) GMO Pestizide nehmen wir über den unkontrollierten freien Handel von Lebensmitteln wieder in uns auf. Das bedeutet im Klartext: Ein GMO - VERBOT IN DEUTSCHLAND IST WIRKUNGSLOS ... die "Büchse der Pandora"...


http://www.freepatentsonline.com/7811801.html

Compositions and methods of producing components of protein biosynthetic machinery that include orthogonal tRNAs, orthogonal aminoacyl-tRNA synthetases, and orthogonal pairs of tRNAs/synthetases, which incorporate redox active amino acids into proteins are provided. Methods for identifying these orthogonal pairs are also provided along with methods of producing proteins with redox active amino acids using these orthogonal pairs.


Author: Scott C. Mohr

Prof. at Boston University / Published: August 25, 2008 

"Synthetic Life" The Encyclopedia of Earth 


http://www.eoearth.org/view/article/51cbeefe7896bb431f69bb24/#

Synthetic biology

February 22, 2012, 3:17 pm

Physics & Chemistry 


 

»Wir sind geneigt zu sagen, dass niemand bei gesundem Menschenverstand diese Dinge je einsetzen wird - aber nicht jedermann(frau) ist bei gesundem Menschenverstand«


Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der „zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA“. Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.


Freiheit für Chlorhühnchen und Hormonschweine


Dazu allerdings mussten die strengen europäischen Verbraucherschutzregeln klein verhandelt werden, denn die Landwirte in den USA setzen konsequent auf Technik und Medikamente, die hierzulande auf dem Index stehen. Die meisten Pflanzen sind resistent gegen Insekten; 88 Prozent des in den USA angebauten Mais stammt aus genmanipuliertem Saatgut, bei Zuckerrüben sogar 95 Prozent. Die Mehrzahl der Rinder wird mit Hormonen behandelt, zum Beispiel mit dem vom Agrarkonzern Monsanto entwickelten Wachstumspräparat Ractopamin. Nur wenige US-Verbraucherschützer setzen sich für ein Verbot ein und wenn dann über eine nicht staatliche Organisation.


116 Länder auf der Welt haben Rectopamin verboten, sogar China und Russland. Es schädigt das Herz der Tiere, das wurde an Ratten getestet. In den USA ist das gang und gäbe.


Die meisten Amerikaner haben – ganz anders als viele Europäer – kein Problem mit genveränderten Lebensmitteln. Wichtig ist für den amerikanischen Markt: Sie müssen billig sein und gut aussehen.


Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern“– und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. 


Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO2-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein „Fortschrittshindernis“ und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-Ländern in dieses System, welches von der EU derzeit ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch kommt.11


Fünftens geht es auch um die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Selbst angesichts der globalen Finanzmarktkrise haben sich die Delegationen der USA und der EU auf einen Rahmen für das Kapitel Finanzdienstleistungen geeinigt, der nach wie vor auf Liberalisierung und vorallem Deregulierung setzt. 


Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschließen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.


Diese Rahmenvereinbarungen würden viele Rezepte ausschließen, mit denen die Politik die Probleme im Finanzsektor in den Griff bekommen könnte. Zu diesen Rezepten gehören Kontrollen und Beschränkungen für Institute, die als „too big to fail“ gelten – also als zu groß, um pleitegehen zu können; oder die Konstruktion einer risikomindernden Firewall innerhalb der Großbanken, die das Privatkundengeschäft vor den Risiken des Investmentbanking abschotten soll; oder obligatorische Clearingstellen für den Derivatehandel. Die Vereinbarungen würden also darauf hinauslaufen, dass bestimmte Arten von gesetzlichen Regelungen absolut verboten sind; das heißt, die beteiligten Staaten dürften dann solche Regelungen weder neu einführen noch beibehalten.


Was hinter diesen Plänen steckt, erhellt eine Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Darin heißt es, bestimmte regulatorische Vorschläge der US-Finanzaufsichtsbehörde hätten in der EU bei offiziellen wie bei privaten Institutionen schwerwiegende Bedenken ausgelöst. Deshalb fordert der Bankenverband in Bezug auf die laufende US-Finanzmarktreform deren Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen Ländern sowie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln für die am US-Markt tätigen deutschen und europäischen Banken.12


Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die während der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.13 Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzstück der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen für hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere Bürde für in den USA operierende ausländische Banken darstellen.


Das European Services Forum, an dem die Deutsche Bank ebenfalls beteiligt ist, bezeichnet sich selbst als „die Stimme der europäischen Dienstleistungswirtschaft in internationalen Handelsgesprächen“. Diese Stimme erhebt die Forderung, die Tafta solle verhindern, dass die US-Regulierungsinstanzen eine in den USA aktive ausländische Bank als too big to fail einstufen und damit strengeren Anforderungen unterwerfen als denen in ihrem eigenen Land. Die Begründung: Es gehe nicht an, dass ein global operierendes Unternehmen nach ausländischem Recht als „systemisch wichtige Finanzinstitution“ (Sifi) definiert wird, während es nach einheimischem Recht nicht als solche gilt...


Ein Gegenstück zu dieser Agenda der Europäer ist die Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Europa als Instrument gegen die Spekulation ins Auge gefasst wird. Dabei wollen die US-amerikanischen Finanzinstitutionen über die TTIP-Tafta-Verhandlungen ein Verbot von gesetzlichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs erreichen. Inzwischen hat allerdings auch schon der IWF die EU aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer so nicht einzuführen. Käme in Europa nur eine abgewandelte, mildere Form dieser Steuer, würde das Thema für die US-Unterhändler wahrscheinlich an Bedeutung verlieren.14

Der Dienstleistungssektor umfasst jedoch keineswegs nur die Finanzdienstleister. Unter dem betreffenden Kapitel der transatlantischen Verhandlungen geht es auch um ärztliche Leistungen oder Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. Dabei besteht das Ziel der Unternehmerseite darin, die regulativen Absichten der Regierungen durch möglichst grob formulierte „Parameter“ zurückzustutzen. Die würden sich sowohl auf grenzüberschreitende Dienstleistungen beziehen als auch auf die Behandlung ausländischer Dienstleister, die auf dem Gebiet des betreffenden Staats operieren. Und zwar mit dem Ziel, jeden innenpolitischen Spielraum für die „Regulierung“ von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.

Ein Abkommen, aber kein Aufschwung

In diesen Verhandlungen würde es sogar um die Immigrations- und Visabestimmungen für Personen gehen, die eine Dienstleistung anbieten wollen. Wie immer man zum Grenzregime und zur Immigrationspolitik bestimmter Länder steht: Es ist offensichtlich eine sehr schlechte Idee, die betreffenden Regeln hinter verschlossenen Türen im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen festzulegen. Zumal wenn das Resultat nur noch verändert werden kann, falls alle beteiligten Parteien zustimmen.

Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.

Das gängige Argument für Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington „bereits ziemlich niedrig“.15 Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um „die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse“16 – womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig einschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU – selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.17

Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen – was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der Studie ein– schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.

Wo kommen wir hin, wenn internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat genutzt werden. Sollte George Orwell mit seinem Roman "1984" »Nineteen Eighty-Four« tatsächlich Recht behalten... "1984" ist der meistgelesene Science - Fiction - Roman der Weltliteratur. Beeinflusst von Stalinismus und deutschem Nationalsozialismus, entwirft George Orwell im Jahre 1948 ein beklemmendes Zukunftsszenario in einem totalitären Überwachunsstaat, das den Leser zu einem Vergleich mit seiner Gegenwart zwingt. Die Parole "Big Brother is watching you" hat Eingang in das Alltagsleben gerunden, um die zunehmende Überwachung, auch in vermeintlich demokratischen Systemen, zu kritisieren.

 

Fußnoten: 1 Die Regierungskreise, die darüber Bescheid wissen, sind Befürworter dieser Art Freihandelspolitik. Viele waren schon an den Nafta-Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko beteiligt. 2 Die Äußerung bezog sich auf die TPP-Verhandlungen; siehe Reuters, 13. Mai 2012. 3 Siehe Huffington Post, 19. Juni 2013. 4 Eine Liste dieser Fälle in: Public Citizen, August 2013: www.citizen.org. 5 Andrew Martin, „Treaty Disputes Roiled by Bias Charges“, Bloomberg, 10. Juli 2013. 6 Siehe Public Citizen, 28. November 2012. 7 Betroffen war in dem Fall Ecuador. Siehe Agence France-Presse, 13. Oktober 2012. 8 Stellungnahme der BIO vom Mai 2013. 9 ec.europa.cu. 10 Auf seiner Website führt das USCIB das Motto: „The Power to Shape Policy“ und rühmt sich eines „einzigartigen globalen Netzwerks“, das ihm helfe, „die Vision in die Realität umzusetzen“. 11 Die Erhebung der Abgabe für Flüge von ausländischen Gesellschaften von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet. 12 bankenverband.de/themen/fachinformationen/internationales/us-finanzmarktregulierung. Siehe auch die (US-amerikanische) Stellungnahme: www.federalreserve.gov/SECRS/2013/April/20130426/R-1438/R-1438_042613_111091_571489724316_1.pdf. 13 Siehe Ulrich Schäfer, „Herrhausens Erbe“, Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2013. 14 Schon 2010 wurde in einem Memorandum der EU-Kommission davor gewarnt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Verpflichtungen im Rahmen der WTO kollidieren könnte. 15 Mitteilung an John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, 20. März 2013: ec.europa.eu. 16 „Final Report, High level working group on jobs and growth“, 11. Februar 2013: ec.europa.eu. 17 „Tafta’s Trade Benefit“, Public Citizen, 11. Juli 2013. Aus dem Englischen... leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch in Washington, D.C.: http://www.citizen.org